Die Piraten und das Urheberrecht

Die arme Frau würde nach Piratenmodell seit 22 Jahren auf Beatles-Knete verzichten müssen.

In der Öffentlichkeit ist das Thema 'Urheberrecht' erstaunlicherweise seit langer Zeit präsent, und ebenso eine gefühlt diffus revolutionäre Haltung der Piraten dazu. Zeit sich mal einen ganz konkreten Entwurf anzuschauen, so wie er am 22. September vom Landesverband NRW veröffentlicht wurde. Die Kurzfassung des Entwurfs ist sehr lesefreundlich verfasst und auch für Menschen mit eher geringer Aufmerksamkeitsspanne geeignet - und, sie lässt sich prima kommentieren, was wir hiermit auch tun wollen.

Die Rechte der Urheber stärken

Viele kleine und großen Bevormundungen werden abgeschafft, die Urheber werden wieder in den Mittelpunkt der Verwertung gerückt und ihnen mehr Kontrolle über ihre Werke gegeben. Grundlegende Rechte der Urheber sollen nicht mehr vertraglich umgangen werden können. Rechte können allgemein nicht mehr lebenslang oder sogar darüber hinaus aufgekauft werden. Die Übertragung des Nutzungsrechts, zum Beispiel von einem Autor auf den Verlag, soll künftig auf maximal 20 Jahre beschränkt werden. Nach spätestens 20 Jahren soll jeder Urheber die Möglichkeit haben, sich von seinem Verlag wieder zu trennen. Das ermöglicht eine Neuverhandlung über die Vergütung. Auch steht dem Urheber nach der hauptsächlichen Verwertungsphase die Entscheidung frei, sein Werk künftig unter freien Lizenzen zu publizieren. So kann auch verhindert werden, dass Werke verwaisen. Oft ist es heute so, dass Verlage noch nach Jahrzehnten auf Nutzungsrechten sitzen, die Werke aber gar nicht mehr herausbringen.

Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben befreien

Alle öffentlichen Bildungseinrichtungen, angefangen von Kindergärten und Grundschulen, bis hin zu Hochschulen, Bibliotheken und forschenden Einrichtungen werden von sämtlichen Urheberrechtsabgaben befreit. Sei es für das Kopieren einzelner Seiten, dem Zusammenstellen von Lernmaterial, der Nutzung von Film und Fernsehen, der Veröffentlichung in Intranets.

Amtliche Werke urheberrechtsfrei veröffentlichen

Amtliche Werken sollen immer gemeinfrei sein. Ämter werden zum einen von der Allgemeinheit finanziert und arbeiten andererseits direkt für die Allgemeinheit, weswegen die von ihnen geschaffenen Werke ebenfalls generell der Allgemeinheit gehören sollen. Bei Behördendokumenten stellt der Entwurf klar, dass auch unveröffentlichte Werke von staatlichen Stellen nicht dem Urheberrecht unterliegen, sofern an ihrer Kenntnis ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Hierdurch soll verhindert werden, dass staatliche Stellen relevante Informationen unter Berufung auf das Urheberrecht zurückhalten oder verschleiern.

Dauer des Urheberrechts senken

Kein Urheber hat persönlich einen Nutzen davon, wenn sein Werk noch viele Jahrzehnte nach seinem Ableben geschützt ist. Liegt der Sinn des Urheberrechts wirklich darin, den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehung zum Werk und in der Nutzung des Werkes zu schützen, soll das Urheberrecht im Regelfall mit dem Tod des Urhebers erlöschen und sein Werk gemeinfrei werden. Da bedauerlicherweise oft mit dem Todeszeitpunkt eines Urhebers ein größerer Erlös für seine Werke zu erwarten ist, ist ein Aufschub von 10 Jahren nach dem Tod des Urhebers mehr als ausreichend für die Folgevermarktung seiner Werke und würde lediglich Familienangehörige oder direkt testamentarisch Bedachte begünstigen.

Private Tauschbörsen erlauben

Der neue § 53 UrhG sieht vor, dass jedermann eine Privatkopie digitaler Inhalte erstellen kann. Dabei kommt es - anders als bisher - nicht mehr darauf an, ob die Quelle „rechtmäßig“ ist. Es ist empirisch nicht zu beweisen, dass sich Tauschbörsen negativ auf den Verkauf von Werken auswirken. Nutzer, welche bereit sind für ein Werk zu zahlen, handeln auch danach, unabhängig von deren Gewohnheiten bezüglich der Nutzung von Tauschbörsen oder anderer Austauschmethoden. Wurden in der Vergangenheit eventuelle Schäden beziffert, waren deren Zahlen nie an beweisbare Fakten gebunden.

Privaten Verkauf ermöglichen

Rechtssicherheit schafft außerdem der Vorschlag, dass auch digitale Inhalte künftig weiter verkauft werden können. Es macht in der heutigen Welt keinen Unterschied mehr, ob ein Buch aus Papier ist oder als Datei vorliegt. Einem Nutzer, der dafür gezahlt hat, muss es möglich sein, diese Datei weiter zu verkaufen, so wie das bei Büchern aus Papier auch möglich ist.

Nichtgewerbliche Mashups und Remixes erlauben

Bearbeitungen, Umgestaltungen und Weiterentwicklungen von urheberrechtlich geschützten Werken sollen zu nicht gewerblichen Zwecken jederzeit erlaubt sein. Dies soll für alle Werksarten gelten, sofern mit der Bereitstellung der Bearbeitung kein finanzielles Interesse verfolgt wird.